Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Inhaltsverzeichnis:
- Begriffsbestimmungen
- Identität des Unternehmers
- Anwendbarkeit
- Das Angebot
- Vertragsschluss
- Widerrufsrecht
- Kosten im Falle des Widerrufs
- Ausschluss des Widerrufsrechts
- Preise
- Übereinstimmung und Garantie
- Lieferung und Ausführung
- Laufzeitverträge: Dauer, Kündigung und Verlängerung
- Zahlung
- Beschwerdeverfahren
- Rechtsstreitigkeiten
- Ergänzende oder abweichende Bestimmungen
Artikel 1 – Begriffsbestimmungen
In diesen Geschäftsbedingungen gelten folgende Definitionen:
- Widerrufsfrist: Die Frist, innerhalb derer der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausüben kann.
- Verbraucher: Jede natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
- Tag: Kalendertag.
- Dauerhafter Datenträger: Jedes Mittel, das dem Verbraucher oder dem Unternehmer ermöglicht, Informationen so zu speichern, dass diese für eine spätere Einsichtnahme und unveränderte Wiedergabe geeignet sind.
- Widerrufsrecht: Die Möglichkeit des Verbrauchers, den Fernabsatzvertrag innerhalb der Widerrufsfrist zu widerrufen.
- Unternehmer: Die natürliche oder juristische Person, die Waren oder Dienstleistungen im Fernabsatz an Verbraucher anbietet.
- Fernabsatzvertrag: Ein Vertrag, bei dem im Rahmen eines vom Unternehmer organisierten Systems zum Fernabsatz von Waren oder Dienstleistungen ausschließlich Kommunikationsmittel verwendet werden, die eine räumliche Trennung zwischen Unternehmer und Verbraucher bedingen.
- Technologie für Fernkommunikation: Alle Mittel, die zum Abschluss eines Vertrages genutzt werden können, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig anwesend sind.
Artikel 2 – Identität des Unternehmers
Deglasint.
Wijde Wade 04-01
3439NP Nieuwegein
Niederlande
E-Mail: support@mydesignglas.eu
Handelsregisternummer: KVK 99087456
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: NL005370981B30
Artikel 3 – Anwendbarkeit
- Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden Fernabsatzvertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher geschlossen wird.
- Bevor der Fernabsatzvertrag abgeschlossen wird, wird dem Verbraucher der Text dieser AGB zur Verfügung gestellt. Falls dies nicht möglich ist, wird der Verbraucher vor Vertragsabschluss darauf hingewiesen, wo die AGB eingesehen werden können und dass sie dem Verbraucher auf Wunsch kostenlos zugesandt werden.
- Wird der Vertrag elektronisch geschlossen, kann der Text dieser AGB dem Verbraucher elektronisch in einer Weise zur Verfügung gestellt werden, dass dieser sie auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann.
- Im Falle von spezifischen Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten diese zusätzlich zu diesen AGB. Bei Widersprüchen hat der Verbraucher Anspruch auf die für ihn günstigste Regelung.
Artikel 4 – Das Angebot
- Alle Angebote des Unternehmers sind unverbindlich, es sei denn, das Angebot enthält eine ausdrückliche Frist.
- Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte und Dienstleistungen. Die Beschreibungen sind so detailliert, dass der Verbraucher das Angebot angemessen beurteilen kann.
- Falls der Unternehmer Abbildungen verwendet, sind diese eine wahrheitsgetreue Darstellung der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen.
- Offensichtliche Fehler oder Irrtümer im Angebot sind für den Unternehmer nicht verbindlich.
- Jede Angabe über Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen wird im Angebot klar dargestellt.
Artikel 5 – Vertragsschluss
- Der Vertrag kommt zustande, sobald der Verbraucher das Angebot annimmt und die damit verbundenen Bedingungen erfüllt.
- Hat der Verbraucher das Angebot auf elektronischem Wege angenommen, bestätigt der Unternehmer unverzüglich den Eingang der Annahme. Solange diese Bestätigung aussteht, kann der Verbraucher den Vertrag widerrufen.
- Der Unternehmer ergreift angemessene Maßnahmen, um die elektronische Übermittlung von Daten und Zahlungen zu sichern.
- Der Unternehmer kann eine Bestellung ablehnen, wenn nach einer rechtlichen Prüfung vernünftige Gründe bestehen, das Risiko einer Zahlungsausfall oder einer nicht vertragsgemäßen Erfüllung des Vertrages anzunehmen.
Artikel 6 – Widerrufsrecht
- Verbraucher haben das Recht, den Vertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
- Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren erhalten hat.
- Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Verbraucher den Unternehmer durch eine eindeutige Erklärung über den Entschluss informieren, den Vertrag zu widerrufen (z.B. per E-Mail). Nach der Meldung des Widerrufs hat der Verbraucher noch weitere 14 Tage Zeit, um die Waren tatsächlich zurückzusenden.
Artikel 7 – Kosten im Falle des Widerrufs
- Die Kosten der Rücksendung trägt der Verbraucher, sofern nicht anders vereinbart.
- Der Unternehmer erstattet dem Verbraucher alle Zahlungen, die er im Rahmen des Vertrages geleistet hat, ausschließlich der Lieferkosten, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag des Eingangs der Widerrufserklärung, vorausgesetzt, die Ware ist zurückerhalten worden.
Artikel 8 – Ausschluss des Widerrufsrechts
Der Unternehmer kann das Widerrufsrecht ausschließen bei:
- Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig personalisiert sind;
- Versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Artikel 9 – Preise
- Die in den Angeboten genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.
- Preisänderungen sind vor Vertragsabschluss möglich, wenn sie auf Änderungen der Mehrwertsteuersätze oder andere rechtliche Rahmenbedingungen zurückzuführen sind.
Artikel 10 – Übereinstimmung und Garantie
- Der Unternehmer gewährleistet, dass die Produkte und Dienstleistungen den im Vertrag festgelegten Spezifikationen entsprechen und die gesetzlichen Anforderungen erfüllen.
- Garantien des Herstellers beeinträchtigen nicht die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers.
Artikel 11 – Lieferung und Ausführung
- Der Unternehmer wird die bestellten Produkte sorgfältig verpacken und an die vom Verbraucher angegebene Adresse liefern.
- Lieferfristen sind unverbindlich, es sei denn, es wurde ausdrücklich eine Frist vereinbart.
- Falls die Lieferung verzögert wird oder die bestellten Produkte nicht lieferbar sind, wird der Verbraucher rechtzeitig informiert und hat das Recht, den Vertrag ohne Kosten zu widerrufen.
Artikel 12 – Laufzeitverträge: Dauer, Kündigung und Verlängerung
- Der Verbraucher kann einen unbefristeten Vertrag jederzeit mit einer Frist von maximal einem Monat kündigen.
- Verträge mit einer festen Laufzeit können zum Ende der vereinbarten Laufzeit gekündigt werden.
Artikel 13 – Zahlung
- Zahlungen müssen innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Bestellbestätigung erfolgen, sofern nicht anders vereinbart.
- Bei verspäteter Zahlung hat der Unternehmer das Recht, dem Verbraucher die angemessenen Mahnkosten in Rechnung zu stellen.
Artikel 14 – Beschwerdeverfahren
- Der Unternehmer verfügt über ein klares und bekanntes Beschwerdeverfahren.
- Beschwerden müssen innerhalb von 2 Monaten nach Feststellung des Mangels eingereicht werden.
- Streitigkeiten können dem Europäischen ODR-Portal gemeldet werden (http://ec.europa.eu/odr).
- Falls der Webshop bei WebwinkelKeur angeschlossen ist und Beschwerden, die nicht im gegenseitigen Einvernehmen gelöst werden können, vorliegen, sollte der Verbraucher sich an WebwinkelKeur (www.webwinkelkeur.nl) wenden, die kostenlos vermitteln. Überprüfen Sie, ob dieser Webshop eine laufende Mitgliedschaft über https://www.webwinkelkeur.nl/ledenlijst/ hat. Sollte danach immer noch keine Lösung gefunden werden, hat der Verbraucher die Möglichkeit, seine Beschwerde von der von WebwinkelKeur eingesetzten unabhängigen Schlichtungsstelle behandeln zu lassen. Die Entscheidung dieser Schlichtungsstelle ist bindend, und sowohl Unternehmer als auch Verbraucher stimmen dieser bindenden Entscheidung zu. Die Einreichung einer Streitigkeit bei dieser Schlichtungsstelle ist mit Kosten verbunden, die vom Verbraucher an die betreffende Kommission zu zahlen sind.
Artikel 15 – Rechtsstreitigkeiten
- Es gilt das deutsche Recht.
- Das UN-Kaufrecht (CISG) wird ausgeschlossen.
Artikel 16 – Ergänzende oder abweichende Bestimmungen
- Ergänzende oder abweichende Bestimmungen dürfen dem Verbraucher nicht schaden und müssen schriftlich vereinbart werden.